Antworten auf die Wahlprüfsteine des NABU und BUND zur Bürgermeisterwahl in Friedberg (Hessen) am 24.09.2023

Per email am 26.08.2023 mit Bitte um Antwort bis zum 10.09.2023

Sehr geehrte Kandidatin, sehr geehrte Kandidaten,

zur diesjährigen Bürgermeisterwahl legen der NABU Friedberg und der BUND OV Bad Nauheim/Friedberg als größte im Bereich Umwelt- und Naturschutz aktive Organisationen mit über 1000 Friedberger Mitgliedern gemeinsame Wahlprüfsteine vor. Wir beschränken uns dabei im Wesentlichen auf die zwei großen aktuell anstehenden Stadtentwicklungsprojekte mit -  aus aktuellem Anlass - dem Schwerpunkt Überschwemmungsschutz.

Bitte beantworten Sie kurz, ob Sie die folgenden Forderungen unterstützen und wie Sie im Fall Ihrer Wahl diese Ziele erreichen wollen.

Entwicklung des Kasernengeländes zu einem Modellstadtteil für Klimaschutz, Klimaanpassung und urbane Natur:

- Passiv- oder Plusenergiehausstandart für Neubauten.

- Festsetzungen zu verpflichtender Solarnutzung (Solarthermie, Photovoltaik) und Gebäudebegrünung im Bebauungsplan.

- Trennkanalisation und Regenwasserrückhaltung nach dem Schwammstadtprinzip.

- Naturnahe Anlage und Pflege aller Grünflächen, Umsetzung des Planungsansatzes des Animal-Aided Design

Entwicklung und Erprobung von Konzepten zur Regenrückhaltung im Baubestand im Rahmen der Neugestaltung der Kaiserstraße als Modell für den durch den Klimawandel notwendigen Umbau der Stadtentwässerung (s. Kellerüberflutungen in Friedberg und Ortsteilen v. 16.08.23).

Ökologische Optimierung von kommunalen Grünflächen nach dem Eh-da-Flächen-Konzept und den Zielen des Bündnisses "Kommunen für biologische Vielfalt".

Verstetigung des Grünen Runden Tischs (verbindliche halbjährliche Sitzungen).

Für Ihre Antworten an die Adresse info@nabu-friedberg.de schon jetzt herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Stefan Nawrath (BUND)                                                                          gez. Harald Bernd (NABU)

Hier sind die Antworten  ► Antworten

Friedberg - 17. Februar 2021

Weil immer wieder die vor Ort engagierten, ehrenamtlichen Umwelt- und Naturschützer, Initiativen und Verbände an ihre Grenzen stoßen, fordert der BUND OV Bad Nauheim/ Friedberg die Einrichtung einer Stabsstelle Umwelt und Naturschutz. 

Der Niedergang der biologischen Vielfalt und der Klimawandel stellen die größten Bedrohungen für das Leben auf unserem Planeten dar. Diese Auswirkungen werden auch auf der lokalen Ebene in Bad Nauheim und Friedberg, die sowohl Betroffene als auch Mitverursacher sind, immer deutlicher. „Daher ist die Einrichtung einer Stabsstelle Umwelt und Naturschutz mit entsprechender personeller Ausstattung dringend erforderlich", so der BUND.

Er hat daher in Form eines Wahlprüfsteins eine Anfrage an die zur Kommunalwahl 14. März 2021 angetretenen demokratischen Parteien versendet, um sich ihrer dahingehenden Unterstützung zu versichern. Deren Antworten auf die konkrete Frage: „Befürworten Sie die Einrichtung einer Stabsstelle Umwelt- und Naturschutzbeauftragten mit entsprechender personeller Ausstattung?" wird der BUND veröffentlichen. Denn sie sind eine wichtige Grundlage für die Entscheidung, wem man einer intakten Umwelt interessierte Mitbürger ihrer Stimme geben.

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An die
demokratischen Parteien
in Bad Nauheim und Friedberg

Wahlprüfstein Kommunalwahl 14. März 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

immer wieder stoßen die vor Ort engagierten Umwelt- und Naturschützer, Initiativen und Ver- bände an ihre Grenzen. Die unten beschriebenen Aufgaben sind nicht ehrenamtlich zu leisten - auch nicht von einem ehrenamtlichen Umweltschutzbeauftragten.

Der Niedergang der biologischen Vielfalt und der Klimawandel sind zentrale Entwicklungen un- serer Zeit und stellen die größten Bedrohungen für das Leben auf unserem Planeten dar. Diese Auswirkungen werden auch auf der lokalen Ebene in Bad Nauheim und Friedberg, die sowohl Betroffene als auch Mitverursacher sind, immer deutlicher. Aktuelle gibt es eine Reihe von er- heblichen Defiziten, die es zu bewältigen gilt. Dafür ist die Einrichtung einer Stabsstelle Umwelt und Naturschutz mit entsprechender personeller Ausstattung dringend erforderlich.

Wesentliche Aufgaben der Stabsstelle sind die Veranlassung, Förderung, Konzeptionierung, Koordinierung, Überprüfung folgender Themen:

Umsetzung der naturförderlichen Pflege öffentlicher Flächen auf Basis eines Land- schaftspflegeplanes (Grünflächen, Straßen- und Wegränder, Gewässerrandstreifen, Streuobst, Gräben, Ausgleichsflächen, Mähen ohne Mulchen, Anlage Blumenwiesen etc.) sowie die naturförderliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen- und forstlichen Eigentumsflächen

• Einhaltung der europäischen Verpflichtungen nach WRRL, FFH- und Europaschutz- gebiete

• Kontrolle der Umsetzung und Wirkungskontrollen naturschutzfachlicher Festsetzungen in Bebauungsplänen (z.B. Ausgleichsflächen) und Vorgaben der Landesbauordnungen (z.B. zu Schottergärten)

• Schaffung von Transparenz für die Bürger z.B. durch Information vor Eingriffsmaßnah- men (z.B.: Baumfällungen), Bebauungspläne auf die Homepage der Stadt

• Maßnahmen zum Klimaschutz in Kooperation mit den Stadtwerken z.B. Photovoltaik auf städtische Gebäude

• Maßnahmen zum Klimaschutz aller städtischen Liegenschaften (auch im Besitz der Wohnungsbau und der Stadtwerke) durch ein Effizienzmanagement zur CO2-Reduktion: dazu zählt ein CO2-Monitoring, eine verbesserte Wärmedämmung, eine effizientere Steuerung der Heizungs- und Klimatechnik, eine Steigerung des Einsatzes erneuerbarer Energien, z. B. mit Wärmepumpen, Geothermie und Solarenergie, u.a.

• Maßnahmen zur Klimaanpassung z.B. Dach- und Vertikalbegrünung, Baumpflanzungen, Sponge-City-Konzept, Entsiegelung

• Maßnahmen zur Verringerung des Plastik- und Verpackungsmülls (Abfallberatung auch in Kindertagesstätten u.a.)

• Maßnahmen zu einer umweltfreundlichen Mobilität, Fuß-, Radverkehr und ÖPNV in Ko- operation mit der Radverkehrsbeauftragten

• Vernetzungsarbeit der im Umweltbereich aktiven Gruppen

• Erstellung eines jährlichen Rechenschaftsberichtes über den Umfang der Zielerreichung

• Einwerben von Fördermitteln

• Betreuung eines FÖJ-Mitarbeiters (Vorbild Altenstadt)

• Nachhaltiges umweltschonendes Bauen

• Öffentlichkeitsarbeit, Planung und Durchführung von Veranstaltungen zur Information

und Sensibilisierung der Bad Nauheimer Bürgerinnen und Bürger Die Frage des BUND OV an die Parteien ist: Befürworten Sie die Einrichtung einer Stabsstelle Umwelt- und Naturschutz mit entsprechender personeller Ausstattung?

hier die Antworten der Parteien ►  Antworten  (pdf; 310 KB)

weitere Info's

Stephan Hübner, Stefan Nawrath, Andrea Neudek / BUND OV Bad Nauheim/Friedberg

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl des BUND Bad Nauheim/Friedberg

Anlässlich der Kommunalwahl am 27.März 2011 hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Parteien in Bad Nauheim und Friedberg um Aussagen zu ihren Wahlzielen befragt. Der Anlass sind die existenziellen Fragen, die sich die Menschheit derzeit zu stellen hat: Der derzeit rasant fortschreitende Klimawandel und der Verlust der Artenvielfalt sind zu einer Bedrohung der Menschheit geworden. Wie kommen wir zu einem nachhaltigen Umgang mit unserer Erde? Weitere Bedrohungen der jüngeren Zeit sind die Atomkraft und die Gentechnik. Gemäß dem Motto des BUND „Global denken -lokal handeln“ müssen auch die Kommunen mit gutem Beispiel voran gehen. Welche Ziele setzen sich nun die Parteien zu den genannten Problemen? Die Parteien waren gebeten für die Antworten möglichst zwei Seiten nicht zu überschreiten. Der BUND OV Bad Nauheim/Friedberg hat Fragen zu sechs Themen gestellt:

1. Erhalt und Förderung der Artenvielfalt

2. Stopp von Baumfällaktionen, Einführung Baumschutzsatzung

3. Festlegung von Umwelt-Vorgaben in Bebauungspläne

4. Förderung umweltfreundlicher Mobilität

5. Ziele zur Steigerung Energieeffizienz, Verzicht auf Atomstrom, Umsetzung Klimaschutz

6. Anbau genmanipulierter Pflanzen

Alle angeschriebenen Parteien haben geantwortet. Die Antworten unterscheiden sich in Umfang und Inhalt sehr deutlich. Sehr kurz ausgefallen sind die Antworten der UWG und FDP Bad Nauheim, sie füllen deutlich weniger als eine Seite. Ausführlich geantwortet haben mit etwa 3 Seiten (mehr als 700 Worte) CDU Friedberg, SPD Bad Nauheim, SPD Friedberg und GRÜNE Bad Nauheim. Sehr ausführlich mit etwa 6 Seiten haben die GRÜNEN Friedberg geantwortet.

Mit Sorge mussten die Aktiven des BUND Ortsverbandes feststellen, dass Umwelt- und Naturschutzthemen trotz aller Brisanz nach wie vor für einige Parteien nahezu bedeutungslos scheinen – zum Teil auch verbunden mit einem erschreckend geringen Kenntnisstand. Am Status quo wollen sie festhalten. Da die Wahl bevorsteht, wurden dem BUND OV zwar kurze Statements abgegeben, allerdings eher inhaltsleer und sehr unkonkret.

Gut gefallen haben dem BUND OV die Antworten von GRÜNE Bad Nauheim/ Friedberg und SPD Bad Nauheim/ Friedberg. Als mangelhaft sind die Antworten von CDU und UWG Bad Nauheim und der FDP in beiden Städten zu bewerten.

###########################  Teil 2   #######################################

Wie halten es die Parteien mit der Natur und Umwelt?

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl des BUND OV Bad Nauheim/Friedberg

Teil 2 der 7-teiligen Reihe zum Thema: 1. Erhalt und Förderung der Artenvielfalt

Hintergrund / Position des BUND OV

Im Verlaufe der Erdgeschichte hat es mehrere Phasen des Massenaussterbens von Arten gegeben. Nach diesen hat es jeweils mehrere Millionen Jahre gedauert, bis sich die Artenvielfalt wieder erholt hatte. Heute befinden wir uns erneut mitten in einer Periode des Massenaussterbens. Im Unterschied zu den vorangegangenen ist dieses Massenaussterben nicht auf natürliche Ursachen zurückzuführen: Es wird von uns Menschen verursacht. Auch in Hessen und im Wetteraukreis sind viele Arten vom Aussterben bedroht. Möglichkeiten den Rückgang der Artenvielfalt entgegenzuwirken haben die Kommunen insbesondere auf ihren eigenen Liegenschaften. Maßnahmen zur Artenanreicherung stellen auch eine Steigerung des Erholungs- und Erlebniswertes für die Menschen dar und erbringen Leistungen im Klimaschutz. So führt beispielsweise die Extensivierung der Grünlandnutzung ohne Düngung und weniger häufiger Mahd zur Besiedlung mit mehr Schmetterlingen und Wiesenvögeln und einer Humusanreicherung, die CO₂ bindet. In Bad Nauheim bietet sich die im städtischen Eigentum befindliche Skiwiese für eine ökologische Aufwertung an. Auch auf den Parkrasen im Kurpark kann ein differenziertes Mahdkonzept zu mehr Artenvielfalt an Wiesenblumen beitragen. In Friedberg-Kernstadt liegen besonders große Defizite an naturnahen Freiflächen vor. Naturerlebnisflächen für einen Naturkontakt sind kaum vorhanden.

Die Frage des BUND OV an die Parteien im genauen Wortlaut: „2010 war das Jahr der Biodiversität! Welche konkreten Ziele für die nächste Wahlperiode haben Sie zum naturnahen Erhalt oder zur Renaturierung von städtischen Frei- oder Erholungsflächen, besonders im Bereich der Kernstadt oder in den Randbereichen der Kernstadt. Werden Sie stadtnahe Naturerlebnisflächen schaffen?“

Wie haben die Parteien geantwortet?

Keine oder nur sehr wenige Ideen haben die CDU und UWG aus Bad Nauheim und die FDP aus beiden Städten. Sie beurteilen den derzeitigen Zustand als gut oder sehen wenige Möglichkeiten zu einer Verbesserung. Alle anderen Parteien geben mehrere Vorschläge zur Verbesserung an. Mehrfach genannt wird die Renaturierung der Fließgewässer, Erhalt der ökologischen Funktion des Waldes, Pflanzung von Feldgehölzen, die Unterstützung des Projektes Jugendfarm „Jimbala“ und Schaffung von Naturerlebnisflächen auf dem Gelände der ehemaligen US-Kaserne in Friedberg. Den GRÜNEN Friedberg ist die Erhaltung der Streuobstwiesen ein besonderes Anliegen. Die GRÜNEN Bad Nauheim sprechen sich für eine naturnahe Bewirtschaftung städtischer Grünflächen aus. Auf der Skiwiese sollen durch Verzicht auf Düngung und Änderung der Mahdzeiten die ursprünglichen Magerrasen wieder hergestellt werden. Die SPD Friedberg verweist auf die geplante Umwandlung einer Ackerfläche in eine Feuchtwiese im Kühlen Grund. Die SPD Bad Nauheim will die nachhaltige Eingliederung des Naturschutzes in die Stadtentwicklung.

Fazit: Insgesamt werden die Antworten von GRÜNEN und SPD in beiden Städten den Forderungen des BUND am weitesten gerecht. Keine oder nur sehr wenige Ideen haben die CDU und UWG aus Bad Nauheim und die FDP aus beiden Städten.

###########################  Teil 3   #######################################

Wie halten es die Parteien mit der Natur und Umwelt?

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl des BUND OV Bad Nauheim/Friedberg

Teil 3 der 7-teiligen Reihe zum Thema: 2. Stopp von Baumfällaktionen, Einführung Baumschutzsatzung

Hintergrund / Position des BUND OV

Bäume sind ein bedeutsamer Bestandteil unseres Lebens, sie prägen das Bild unserer Landschaften und Orte und erfüllen zahlreiche ökologische Funktionen. Dabei sind sie nicht nur Lebensraum für Tiere, Pflanzen und Mikroorganismen. Sie produzieren für uns lebensnotwendigen Sauerstoff, filtern Staub und Abgase, sind Windschutz und spenden Schatten. Außerdem sind sie einfach schön. Das Image der Bäume hat aber in den letzten Jahren stark gelitten. Gehölze werden oftmals als störend, kostenintensiv und Bau-verhindernd wahrgenommen.

Die Frage des BUND OV an die Parteien im genauen Wortlaut: „Wie wollen Sie die zunehmenden Baumfällaktionen stoppen? Werden Sie eine Baumschutzsatzung einführen?“

Wie haben die Parteien geantwortet?

Nach dem Ungültigwerden der Baumschutzsatzungen durch die Novelle des hessischen Naturschutzgesetzes 2010 setzen sich die GRÜNEN Friedberg und GRÜNEN Bad Nauheim ausdrücklich für eine Wiedereinführung von Baumschutzsatzungen ein, während CDU und SPD auf die derzeitige Gesetzeslage und auf die Prüfung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund verweisen. FDP, UWG und Linke haben keine dezidierten Aussagen zur Baumschutzsatzung und verweisen allgemein auf das Verwaltungshandeln.

Eine in letzter Zeit verstärkte Baumfälltätigkeit wollen in ihren Kommunen die GRÜNEN Friedberg und Bad Nauheim festgestellt haben, während dies besonders von der CDU Friedberg und UWG Friedberg bestritten wird. Die CDU Friedberg lobt den verantwortungsvollen Umgang mit dem Baumbestand durch Kommune und Private, verweist aber auch auf Probleme und Schäden durch falsche Art- und Standortwahl bei Baumpflanzungen. Zur Umgestaltung der Kaiserstraße in Friedberg äußern sich nur die GRÜNEN Friedberg mit der allgemeinen Forderung, die Allee weitgehend zu erhalten.

Fazit: Alle Parteien setzen sich allgemein für den Erhalt der Bäume ein, wobei sich aus den Stellungnahmen besonders bei der FDP Bad Nauheim und den Linken Friedberg ein geringer Informationsstand oder ein geringes Engagement für das städtische Grün erkennen lässt.

###########################  Teil 4   #######################################

Wie halten es die Parteien mit der Natur und Umwelt?

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl des BUND Bad Nauheim/Friedberg

Teil 4 der 7-teiligen Reihe zum Thema: 3. Festlegung von Umwelt-Vorgaben in Bebauungspläne

Die Frage des BUND OV an die Parteien im genauen Wortlaut: Welche konkreten Vorgaben werden Sie in Bebauungsplänen festlegen, um die Ziele Naturschutz, Klimaschutz und Energieeffizienz, sowie Reduzierung der Flächenversiegelung, verbindlich durchzusetzen?

Wie haben die Parteien geantwortet?

Eigene Gestaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, die Belange des Klima- und Ressourcenschutzes vorausschauend in die Bauleitplanung und Bebauungspläne einzubringen, sehen CDU, FDP und UWG nicht, vielmehr wird auf die Eigenverantwortlichkeit der Bauwilligen verwiesen oder gar nur auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben. Nur gering in die Tiefe gehende Vorstellungen zur den Möglichkeiten in Bebauungsplänen haben die Linken Friedberg. Die UWG Friedberg lehnt große Windkraftanlagen im Stadtgebiet ab.

Nach den Vorstellungen der SPD Friedberg soll sich die Stadt vor allem auf Baulücken und auf Konversionsflächen weiterentwickeln. In den Ortsteilen sollen nur kleine Baugebiete für die Eigenentwicklung von Ortsansässigen erschlossen werden. Den naturschutzrechtlichen Ausgleich will man vorrangig kommunal erbringen. Für die Belange des Klimaschutzes und der Energieeffizienz werden keine eigenen Umsetzungsmöglichkeiten im Planungsrecht gesehen.

Dagegen liefern die GRÜNEN Friedberg detaillierte Vorstellungen für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsprinzipien in die Stadtentwicklung, wobei ökologische, architektonische und soziale Belange mit demokratischen Mitgestaltungsangeboten integriert werden. Im Einzelnen wird Kritik geäußert an der geplanten Umgestaltung der Kaiserstraße. Es werden fehlende Radwegeverbindungen bemängelt und eine Verdichtung des öffentlichen Nahverkehrs gefordert sowie eine Verlagerung von Parkplätzen von der zentralen Achse. Der Wochenmarkt soll auf der Kaiserstraße verbleiben. Neue Baugebiete sollen sich auf Konversionsflächen konzentrieren oder auf Ortsteile mit schienengebundenem Nahverkehr.

Fazit: Einzig die Antworten der GRÜNEN in Bad Nauheim und Friedberg werden den Vorstellungen des BUND OV gerecht. 

###########################  Teil 5   #######################################

Wie halten es die Parteien mit der Natur und Umwelt?

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl des BUND OV Bad Nauheim/Friedberg

Teil 5 der 7-teiligen Reihe zum Thema: 4. Förderung umweltfreundlicher Mobilität

Die Frage des BUND OV an die Parteien im genauen Wortlaut: Welche konkreten Ziele für die nächste Wahlperiode haben Sie zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität

a) im Bereich ÖPNV
b) im Bereich Förderung der Fahrradnutzung im innerstädtischen Verkehr
c) zum Schutz der Fußgänger
d) zum Schutz der Anwohner

Wie haben die Parteien geantwortet?

Parteien in Friedberg

Die FDP kann nichts konkretes benennen – „Stadtpolitik muss die Lebenswirklichkeit beachten“, was übersetzt werden kann mit „alles bleibt wie es ist“.

Die GRÜNEN wollen ein dichtes, übergreifendes Radwegenetz, Schulradwegepläne, ein attraktives Stadtbussystem mit günstigem City-Tarif und Anbindung der Neubaugebiete und zentralen Punkte sowie Umgestaltungen und Kontrollen in verkehrsberuhigten Zonen. Die LINKEN wollen ein dichtes Haltestellennetz, 15 Minuten-Takt für den öffentlichen Personennahverkehr, einen Radweg auf der Kaiserstraße und ein durchgängiges Radwegenetz in Friedberg.

Die UWG ist für einen Ausbau des Schienennahverkehrs mit einer intelligenten Anbindung an den Stadtbusverkehr und einem Fahrradweg auf der Kaiserstraße.

Die CDU nennt den viergleisigen Ausbau der Bahnlinie nach Frankfurt, möchte das Gelände um den Friedberger Bahnhof ausbauen und attraktiver gestalten und einen direkten Zugang von Fauerbach zum Bahnhof schaffen. Weitere Anliegen sind ein durchgängiger Radweg auf der Kaiserstraße, das Radfahren gegen die Einbahnstraße zu erweitern, sichere Radwegeverbindung nach Bruchenbrücken und Dorheim zu schaffen und die Verkehrsregelung in verkehrsberuhigten Zonen zu überwachen.

Die SPD plädiert für einen Neubau des Friedberger Busbahnhofs, für eine Radwegeverbindung an der Giessener Straße, Fahrradschutzstreifen auf der Kaiserstraße und mehr Querungsmöglichkeiten für Fußgänger.

Parteien in Bad Nauheim

Die GRÜNEN wollen eine flächendeckende Einführung von Tempo 30, sowie ein integriertes Verkehrskonzept für die Kurstadt mit attraktivem ÖPNV. Mehr Fahrradständer sollen in der Stadt errichtet werden.

Die CDU denkt an abschließbare Radabstellkäfige und die Schaffung zusätzlicher PKW-Stellplätze in der Kernstadt.

Die UWG beschränkt sich darauf, einen Verkehrsrahmenplan weiter verfolgen zu wollen.

Die FDP stimmt für einen Ausbau des Radwegenetzes und will die Attraktivität des ÖPNV ausbauen – es bleibt allerdings unklar, wie das umgesetzt werden soll.

Die SPD ist für Tempo 30 in allen Wohngebieten und will sich dafür einsetzen, dass die Fernzüge öfter in Bad Nauheim halten. Bus- und Zugfahrpläne sollen besser abgestimmt und der Schleichverkehr über die Feldwege eingedämmt werden. Außerdem ist ein Parkleitsystem angedacht.

###########################  Teil 6   #######################################

Wie halten es die Parteien mit der Natur und Umwelt?

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl des BUND OV Bad Nauheim/Friedberg

Teil 6 der 7-teiligen Reihe zum Thema: 5. Ziele zur Steigerung Energieeffizienz, Verzicht auf Atomstrom, Umsetzung Klimaschutz

Hintergrund / Position des BUND OV

Effizienz ist die Voraussetzung

Die erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung können den Kohle- und Atomstrom nur vollständig ersetzen, wenn der Stromverbrauch insgesamt sinkt. Das ist kein Wunschtraum. Zahlreiche Studien zeigen, dass der Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 halbiert werden kann.

Erneuerbare weiter ausbauen

Dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) produzieren Wind, Wasser, Sonne und Biomasse heute schon 12 Prozent des Stroms. In den letzten Jahren erlebte die Branche einen Boom. Alleine die Kapazitäten der Windräder sind jedes Jahr um 20 Prozent gewachsen. Bis 2020 können und müssen die erneuerbaren Energien mindestens 30 Prozent zur Stromerzeugung beitragen. Die deutschen Atomkraftwerke können dann problemlos durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Wichtig ist für den BUND, dass der Ausbau der Erneuerbaren ökologisch verträglich erfolgt.

Kraft-Wärme-Kopplung fördern

Die höchsten Effizienzgewinne bei der Strom- und Wärmeerzeugung lassen sich durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung erzielen. In diesen Kraftwerken wird gleichzeitig Strom und Wärme für Gebäudeheizungen oder Industrieprozesse gewonnen. Hier sind die kommunalen Stadtwerke gefordert. Selbst kleine Heizungsanlagen für Gewerbetreibende und in Mehrfamilienhäusern können als Klein-KWK betrieben und sogar mittels Fernsteuerung miteinander vernetzt werden! Das mögliche KWK-Potenzial zeigt ein Blick über die Grenzen: Der Anteil der KWK an der Stromerzeugung beträgt in Deutschland elf Prozent, in den Niederlanden und Finnland liegt er bei nahezu 40 Prozent und in Dänemark schon bei 50 Prozent.

Gaskraftwerke als Übergangslösung

Für eine Übergangszeit sind auch Gaskraftwerke akzeptabel. Gaskraftwerke verursachen je Kilowattstunde Strom rund 350 Gramm CO₂ – das ist weniger als die Hälfte der Emissionen von Steinkohlekraftwerken. Unter dem Strich brauchen wir nicht mehr Erdgas. Denn der Erdgasbedarf für die Gebäudeheizung verringert sich, wenn die Häuser besser gedämmt werden.

Atomkraftwerke stillegen
Abschalten statt Aussetzen oder Aussitzen, das muss endlich das Leitmotiv für das Handeln von Bundes- und Länderregierungen werden.

Stromanbieter wechseln

Der BUND OV rät zu Ökostromanbietern, die mit dem Grüner-Strom-Label (www.gruenerstromlabel.de) ausgezeichnet sind. Daneben empfehlen wir vier bundesweit bekannte Ökostromanbieter, die die obigen Kriterien erfüllen: Naturstrom AG (BUND-Tipp); EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick

Demokratisierung der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien

Die Energiezukunft, die der BUND anstrebt, basiert auf Energieeffizienz und dem Nutzen erneuerbarer Energien. Die wirtschaftlichen Großstrukturen haben die Energiewende bisher lange genug verhindert. Mit dem Übergang zu einer effizienten Nutzung erneuerbarer Energien vornehmlich auf dezentraler Ebene wird eine Vielfalt der Möglichkeiten einer breiten Partizipation der Energienutzer an der Energieerzeugung eröffnet. Verbunden mit der Pflicht zur Umsetzung kommunaler Energie- und Klimaschutzkonzepte insbesondere zur lokalen Energieversorgung mit Kraft-Wärme-Kopplung und zum Angebot von Energiedienstleistungen und Energieeffizienz wird die Funktion von Stadtwerken mit beispielgebenden Projekten und mit ihrer Beratungskompetenz für Endverbraucher einen wesentlich größeren Stellenwert bekommen.

Die Frage des BUND OV an die Parteien im genauen Wortlaut: Welche konkreten Ziele für die nächste Wahlperiode haben Sie 

a) zur Steigerung der Energieeffizienz auf kommunaler Ebene?
b) zum Verzicht auf Atomstrom auf kommunaler Ebene?
c) zur Umsetzung den nationalen Anstrengungen zum Klimaschutz (CO₂-Einsparung)

Wie haben die Parteien geantwortet?

a) zur Energieeffizienz

In Bad Nauheim wollen CDU und FDP die energetische Sanierung der Wobau-eigenen Liegenschaften fortsetzen und die UWG setzt sich für den Bau von Gleichstrom-Hochspannungsnetzen ein. Die GRÜNEN fordern den Aufbau eines kommunalen Netzes zur dezentralen Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien sowie wie auch die SPD verstärkte Werbung durch die Stadtwerke für mehr Energieeffizienz bei den Endverbrauchern.

In Friedberg unterstützen alle Parteien eine höhere Energieeffizienz durch Wärmedämmung. Die LINKE fordert einen Abriss der Stadthalle mit einem energieeffizienten Neubau. Gemeinsam unterstützen CDU, SPD, GRÜNE und UWG die Ziele der Aktion „100 Kommunen für den Klimaschutz“

b) zum Verzicht auf Atomstrom

In Bad Nauheim hat die FDP keine Meinung, die CDU hält den Ausstieg für beschlossen, nach Ansicht der UWG ist kein Verzicht möglich, solange die Atomkraftwerke nicht abgeschaltet sind. Die SPD sieht das Thema Atomstrom mehr auf Bundesebene. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Stadtwerke nur noch zertifizierten Strom aus erneuerbaren Energien anbieten und sofort auf den Verkauf von Atomstrom verzichten.

In Friedberg gehört nach Ansicht der FDP Atomstrom zur „Lebenswirklichkeit“. Die CDU und UWG sehen reinen „grünen Strom“ als unbezahlbaren Luxus. SPD und GRÜNE möchten die städtischen Liegenschaften ausschließlich mit Strom aus regenerativen Quellen versorgen. Die LINKE fordert einen Verzicht auf Atomstrom, und den Bau der Windräder in Bruchenbrücken durch die Stadtwerke. Die GRÜNEN unterstützen Windkraftwerke, wo sie sinnvoll einsetzbar sind.

c) zum Klimaschutz (CO₂-Einsparung)

In Bad Nauheim fordert die FDP mehr Fahrradnutzung und einen Verzicht auf das Autofahren, die CDU hält Photovoltaik-Anlagen und Biogasanlagen für eine gute Option. Die UWG hat dazu keine Idee. Die GRÜNEN fordern ein Klimaschutzkonzept, dass die nationalen Vorgaben übertrifft, insbesondere dass die Stadtverwaltung das individuelle Potential an Möglichkeiten der CO₂-Einsparung ermittelt. Die SPD befürwortet Aktionen zur Überprüfung der Wärmedämmung und zur Sparsamkeit von Elektrogeräten.

In Friedberg wollen die GRÜNEN die Stadt zum Vorbild bei Energieeinsparung und Energieeffizienz machen und fordern einen „Klima-Beauftragten“, der bei allen städtischen Vorhaben und Prozessen die Nebenwirkungen auf den Klimaschutz bewertet. Die GRÜNEN fordern eine Initiative der regionalen regenerativen Energieerzeugung und beschreiben detailliert einen Katalog an Maßnahmen. Die SPD steht mit wenigen Stichpunkten für die gleichen Ziele. CDU und UWG verweisen auf den Arbeitskreis EK 2020, der sich mit den Klimaschutzzielen beschäftigen wird. Die Linke will mit einem Entwicklungsstopp der Stadtteile Bauernheim, Ossenheim, Ockstadt dem Trend zur größeren Abhängigkeit von der automobilen Fortbewegung entgegenwirken. Die FDP in Friedberg ist der Meinung, jeder einzelne könne etwas zum Klimaschutz beitragen, sie halte aber nichts von Verboten.

Fazit: Insgesamt werden die Antworten von GRÜNEN und SPD in beiden Städten, sowie der Linke in Friedberg den Forderungen des BUND OV am weitesten gerecht. Die Antworten der CDU, UWG und FDP zum Verzicht auf Atomstrom sind aus Sicht des BUND OV als absolut enttäuschend zu werten. Alle Parteien befürworten eine Wärmedämmung der städtischen Gebäude. Über diesen Vorschlag hinaus haben die Bad Nauheimer CDU und UWG zum Thema Klimaschutz keine oder nur sehr wenige Ideen. Die FDP in beiden Kommunen befürwortet zusätzlich als konkrete kommunale Maßnahme zum Klimaschutz das individuelle rücksichtsvolle Verhalten der Mitbürger.

###########################  Teil 7   #######################################

Wie halten es die Parteien mit der Natur und Umwelt?

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl des BUND Bad Nauheim/Friedberg

Teil 6 der 7-teiligen Reihe zum Thema: 6. Anbau genmanipulierter Pflanzen

Hintergrund / Position des BUND OV

Die Frage des BUND OV an die Parteien im genauen Wortlaut: Wie stellen Sie sicher, dass auf den im Gartenbau und den landwirtschaftlich genutzten Flächen in unserer Gemeinde keine genmanipulierten Pflanzen angebaut werden?

Wie haben die Parteien geantwortet?

Insgesamt scheint allen Parteien klar zu sein, dass Gentechnik in der Landwirtschaft von der großen Mehrheit der Bürger abgelehnt wird und das mit einer offenen Pro-Gentechnik-Einstellung keine Wahl zu gewinnen ist. Bad Nauheim hat einen Stadtverordnetenbeschluss für Gentechnikfreiheit.

Die SPD Bad Nauheim ist zudem dafür, Landwirte bei Verzicht auf Gentechnik in geeigneter Weise zu unterstützen.

Die FDP in Friedberg setzt beim Thema Gentechnik nur auf Aufklärung. Die GRÜNEN Friedberg sind dafür, bei Pachtverträgen Gentechnikfreiheit verbindlich vorzuschreiben und die Bürger ausreichend zu informieren und zu beraten.

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